Mittwoch, 2. Dezember 2009

Polizeigewalt kann abschreckende Wirkung bezüglich Demonstrationsbereitschaft haben

eigentlich ist es nur eine "Randnotiz", aber aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zwei Demonstranten Schadensersatzansprüche zuzusprechen, da sie unrechtmäßig von der Polizei festgenommen und über Stunden festgehalten wurden, geht auch hervor, dass die Richter die Möglichkeit sehen, dass "eine derartige Behandlung die Betroffenen vom künftigen Gebrauch ihres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit abschrecken" könnte. [tagesschau.de]